European Media Freedom Act – Medienregulierung ist keine Medienfreiheit

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Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) kritisieren jetzt die Beschränkung der Pressefreiheit durch europäische Regulierung.

Nach Ansicht der Presseverlegerverbände BDZV und MVFP hat die EU mit der heutigen Einigung auf ein Medienfreiheitsgesetz das begrüßenswerte Ziel einer Verbesserung der Medienfreiheit in Europa verfehlt.

„Aus Medienregulierung ist noch nie mehr Medienfreiheit entstanden“, hieß es heute von den Verbänden in Berlin.

„Während die Presse mit wirtschaftlichen, regulativen und wettbewerblichen Herausforderungen zu kämpfen hat, schnürt die EU ein Korsett, das keines der Probleme angeht und stattdessen die Pressefreiheit gefährdet.“

BDZV und MVFP hatten seit Beginn der Debatte über den European Media Freedom Act auf die Gefahr falscher Weichenstellungen hingewiesen.

Diese Gefahr sei mit der Einigung im heutigen Trilog nicht gebannt. Das Gesetz breche gleich mehrfach mit Grundsätzen der Pressefreiheit.

Es werde eine behördliche Aufsicht über die Presse etabliert, bei der auch noch die EU-Kommission mitreden wolle.

Zudem sollen Verlage nicht mehr über redaktionelle Inhalte entscheiden dürfen, aber weiter für alle Inhalte voll verantwortlich sein.

Und für Online-Plattformen werde die Zensur legaler Presseveröffentlichungen durch Google und Co. gesetzlich gebilligt und festgeschrieben.

Zwar sei infolge vielfacher Kritik von verschiedenen Seiten noch Schlimmeres verhindert worden, doch sei die heute erzielte Einigung vor allem mit Blick auf künftige drohende Verschärfungen der Regulierung besorgniserregend.

„Nach unseren Informationen bleibt der heutige Kompromiss weit hinter dem zurück, was man als einen angemessenen Schutz der Pressefreiheit und -vielfalt bezeichnen könnte“, bedauerten die Verbände.

„Falls sich unsere Befürchtungen bewahrheiten, sollte Deutschland alles daransetzen, um die politische Billigung des heutigen Kompromisses zu verhindern und die notwendigen Verbesserungen anmahnen.“

Hintergrund

Die Europäische Kommission hat laut eigener Worte ein Europäisches Gesetz für Medienfreiheit verabschiedet, das eine neuartige Reihe von Regeln zum Schutz der Medienpluralität und -unabhängigkeit in der EU.

Die vorgeschlagene Verordnung umfasst unter anderem Schutzmaßnahmen gegen politische Einflussnahme auf redaktionelle Entscheidungen und gegen Überwachung.

Der Fokus liegt auf der stabilen Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien sowie auf der Transparenz von Medieneigentum und der Zuweisung staatlicher Werbung.

Es werden auch Maßnahmen ergriffen, um die Unabhängigkeit von Redakteuren zu schützen und Interessenkonflikte offenzulegen.

Schließlich soll das Gesetz das Problem der Medienkonzentration angehen und ein neues unabhängiges Europäisches Gremium für Mediendienste schaffen, das aus nationalen Medienbehörden besteht.

Fazit:

Ursprünglich war die EU einmal angetreten, um die Wirtschaft in allen teilnehmenden Ländern zu verbessern.

Heutzutage reguliert die EU die meisten Unternehmen jedoch in allen Bereichen kaputt…

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