Wahlwerbung – was ist erlaubt und was nicht?

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Mit jeder Wahlzeit kommt eine Flut von Plakaten, Flyern und Werbespots auf uns zu, die uns von den verschiedenen politischen Parteien und Kandidaten überzeugen wollen.

Doch welche Regeln gelten eigentlich für diese Wahlwerbung? Was dürfen die Parteien tun und was ist ihnen untersagt?

Hier ein Überblick:

1. Transparenz und Kennzeichnungspflicht: Jede Wahlwerbung muss klar und deutlich kennzeichnen, von wem sie stammt. Parteien und Kandidaten müssen angeben, wer für die Veröffentlichung verantwortlich ist. Dies kann beispielsweise durch den Hinweis „Ein Wahlwerbespot der Partei XYZ“ erfolgen.

2. Verbot von Schmähung und Diffamierung: Wahlwerbung darf nicht diffamierend oder beleidigend sein. Persönliche Angriffe auf andere Kandidaten oder Parteien sind untersagt. Stattdessen sollen die Argumente und Positionen im Vordergrund stehen.

3. Keine Irreführung: Es ist verboten, in der Wahlwerbung falsche Tatsachen zu behaupten oder Informationen zu verfälschen. Die Wähler sollen über die tatsächlichen Sachverhalte informiert werden, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können.

4. Einhaltung der Finanzierungsvorschriften: Die Finanzierung von Wahlwerbung muss transparent sein. Große Spenden an Parteien oder Kandidaten müssen offengelegt werden, um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden.

5. Regeln für die Wahlplakate: Bei der Aufstellung von Wahlplakaten müssen bestimmte Regeln eingehalten werden. Diese können je nach Gemeinde variieren, um die öffentliche Ordnung und Ästhetik zu wahren. Illegal aufgestellte Plakate können entfernt werden.

6. Gleichbehandlung aller Parteien: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind verpflichtet, allen Parteien gleiche Sendezeiten für Wahlwerbung einzuräumen. Dadurch soll eine faire und ausgewogene Berichterstattung gewährleistet werden.

7. Social-Media-Wahlwerbung: Auch im Bereich der Social Media gelten die gleichen Regeln wie für herkömmliche Wahlwerbung. Die Transparenzpflicht und das Verbot von Irreführung sind auch hier von Bedeutung.

Bei Nichteinhaltung dieser Regeln können empfindliche Strafen drohen, die von Geldbußen bis hin zu einem Ausschluss von der Wahl reichen können.

Daher ist es für Parteien und Kandidaten ratsam, sich genau über die geltenden Vorschriften zu informieren und diese sorgfältig einzuhalten.

Letztendlich soll die Wahlwerbung den Wählern dabei helfen, eine informierte Entscheidung zu treffen und die Demokratie zu stärken.

PR Agent / © Foto: SIphotography, de.depositphotos.com